Freitag, Dezember 4, 2020

konjunkturpaket

Bundesrat billigt Konjunkturpaket

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Konjunkturpaket einstimmig gebilligt.  Mit den Maßnahmen sollen die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden. Unter anderem ist vorgesehen, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent befristet bis zum Jahresende zu senken und den ermäßigten...

Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket zur Corona Pandemie

Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Keine Zustimmung gab es jedoch bei den Oppositionsparteien. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten dagegen. In...
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Zirkustiere – Klöckner vertößt gegen ihre eigenen Grundsätze

Das BMEL hat unter der Leitung von Ministerin Klöckner einen Verordnungsentwurf vorgelegt, nach dem zahlreiche Arten sog. Wildtiere verboten...
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Bundestagswahl 2021 verschoben? Ist dies überhaupt möglich?

Über diese Möglichkeit wird derzeit heiß diskutiert und nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre die Verschiebung der Bundestagswahl möglich. Auch eine Änderung...

Protest gegen Motorrad-Fahrverbote

Der Bundesrat spricht sich unter anderem dafür aus, für Motorräder leichter Fahrverbote aus Lärmschutzgründen an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Generelle Fahrverbote für Motorräder...

Die Willkür von Vermietern kann ab Mittwoch weitergehen

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, ist sich sicher: "Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen." So jedenfalls steht in es...

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