Donnerstag, Mai 13, 2021

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So jedenfalls steht in es in einem Artikel der Zeit und diese Auswirkungen spiegeln wieder einmal die derzeitige Politik der CDU wieder. Ohne die Folgen abzusehen, schaffen Unionspolitiker Regelungen, welche schon lange nicht mehr am Wohl der Bürger orientiert, sondern vielmehr der eignen Klientel die Taschen mit Geld vollmachen soll, denn weiterhin sind Menschen in Kurzarbeit und leiden unter den Folgen der von der Politik verordneten Regelungen zur Corona-Krise. Viele Menschen mehr haben immer noch nicht das Gehaltsniveau wieder steigern können, im Gegenteil, immer mehr Kurzarbeit und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Sonderregelung zum Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Pandemie wird nicht verlängert. Das dreimonatige Zahlungsmoratorium endet also am Mittwoch, teilte das Bundesjustizministerium mit. Die SPD hatte eine Ausweitung bis Ende September gefordert, konnte sich damit gegen die Union aber nicht durchsetzen.

Mieter, welche aufgrund des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, konnten die Miete später zahlen, ohne dass diese gekündigt werden konnten. Dies ist nun ab Mittwoch wieder aufgehoben und in der Vorausschau wird nun eine Bereinigung des Marktes in Aussicht gestellt. Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemiefolgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Schulden müssen aber bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden.

Der Paritätische Gesamtverband forderte deshalb eine Verlängerung bis Ende September. Zudem sollten auch Vermieter, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, finanziell geschützt werden und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen miteinbezogen werden.

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