Freitag, Dezember 4, 2020

Bundestagswahl 2021 verschoben? Ist dies überhaupt möglich?

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Über diese Möglichkeit wird derzeit heiß diskutiert und nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre die Verschiebung der Bundestagswahl möglich. Auch eine Änderung des Wahlprozederes könnte diskutiert werden.

Wird die Wahl zum deutschen Bundestag verschoben? In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages werden die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aufgearbeitet und stehen als PDF Dokument der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Nach Auffassung der Juristen, sowie Prüfung der Rechtslage und der Literatur besteht die Möglichkeit, dass der Infektionsschutz die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten – gerechnet vom Zusammentreten des aktuellen Bundestages – ermöglichen würde.

Das bedeutet, dass der bisherige Bundestag in allen gesetzgeberischen Rechten bestehen bliebe.

Der “sachgerechte Grund”

Die derzeitige Corona- Pandemie führt dazu, dass aus Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veranstaltungen mit größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen, abgeraten wird. Derzeit ist nicht absehbar, ob die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bei einer Erhöhung der Infektionszahlen wieder verschärft werden müssen und dafür physische Kontakte von Menschen wieder deutlich reduziert werden müsste. Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen – zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung –, als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.

Verlängerung der laufenden Wahlperiode

Durch eine Verfassungsänderung bestimmte Verlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen könnte zugelassen werden, wenn schwerwiegende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern. Zudem darf die zeitliche Verschiebung nur geringfügig sein und das in der Verfassung vorgesehene Verfahren muss eingehalten werden. Unter diesen Bedingungen seien nach Ansicht dieser Teile des Schrifttums die genannten Verfassungsgrundsätze nur in hinnehmbarer und rechtfertigbarer Weise tangiert. Für eine solche Verschiebung seien dann aber zwingende Gründe erforderlich, die etwa in der faktischen Nichtdurchführbarkeit einer Wahl liegen können. Durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Artikels 39 Abs. 1 GG könnte die verfassungsändernde Mehrheit des aktuellen Bundestages eine erforderliche Abwägung insbesondere mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vornehmen.

Selbst dann, wenn diese Entscheidung später vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden sollte, so die Gutachter, bliebe die Wahl gültig.

Sollte der Wahltermin über die eigentlich im Grundgesetz definierte Grenze hinaus verschoben werden, so die Autoren, bliebe der alte Bundestag bis zur Wahl eines neuen in seinen vollen Rechten bestehen:

Bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag die vollen Rechte der Volksvertretung inne. Er kann also auch bis zur Beendigung der Wahlperiode – durch Zusammentritt des neuen Bundestages – vollgültige Beschlüsse fassen, und zum Beispiel Gesetze erlassen.

Aber auch eine Änderung des Wahlprozederes wäre denkbar. Eine Verlängerung des Wahlzeitraums auf mehrere Tage oder Wochen bzw. die Erhöhung der Zahl deutlich räumlich voneinander getrennter Wahllokale könnte eine Ansammlung von Wählern verhindern und sollte ebenfalls in die Möglichkeiten mit einbezogen werden.

Es ist davon auszugehen, dass Änderungen zur Bundestagswahl eintreten könnten, denn die Pandemie oder die derzeitige Lage, lässt möglicherweise keine anderen Spielräume zu. Letztlich geht es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Man wird sehen, wie sich die epidemische Lage entwickelt und danach entsprechende Maßnahmen einleiten, jedoch zeigt dieses Dokument deutlich, auf das man sich mit den Gegebenheiten schon sehr früh auseinandergesetzt hat.

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