Freitag, Dezember 4, 2020

Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket zur Corona Pandemie

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Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Keine Zustimmung gab es jedoch bei den Oppositionsparteien.

Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten dagegen. In der Sondersitzung verteidigten Abgeordnete von Union und SPD die Maßnahmen gegen den Vorwurf der exzessiven Schuldenmacherei. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, sagte, es sei ein kluges Rücklagenmanagement, die Kosten für das Konjunkturpaket mit günstigen Krediten zu finanzieren, anstatt die Rücklagen des Bundes anzutasten.

Einsparungen kommen nicht beim Verbraucher an und dieses Paket wird nur wenig Impulse für die Wirtschaft bringen.

Die Opposition kritisierte die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen absurden bürokratischen Aufwand, zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Dürr. Vertreter von Linken und Grüne erklärten, sie gingen nicht davon aus, dass die Einsparungen tatsächlich beim Verbraucher ankämen. Auch die AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

Das Konjunkturpaket sieht unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent bis Jahresende und einen Kindergeld-Bonus von 300 Euro vor.

Eine Sondersitzung des Parlaments war notwendig, damit die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Juli in Kraft treten kann. Am Nachmittag befasst sich noch der Bundesrat mit der Gesetzesvorlage, wo auch der zweite Nachtragshaushalt Thema sein wird.

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